Stadtparlament, einig wie selten zuvor, beschließt Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung bei moderater Belastung der Stadtgesellschaft
er
ERBACH. – In einer nahezu einmütigen Sternstunde der Erbacher Stadtverordneten verabschiedeten die Mandatsträger am Donnerstag, 25. Juni, den Haushalt 2026 der Odenwälder Kreisstadt. Diesen jedoch in deutlich modifizierter Form zum Entwurf, den Bürgermeister Dr. Peter Traub am 21. Mai im Stadtparlament zur Beratung eingebracht hatte (siehe FAKT-Bericht unter: https://fakt-in.de/2026/05/22/trotz-massiver-steuererhoehung-ueber-2-millionen-defizit-im-erbacher-haushalt-2026/).
Das wichtigste Ergebnis der deutlichen parlamentarischen Modifikation vorab: die im Haushaltsentwurf der Verwaltung ursprünglich geplante massive Erhöhung der Grundsteuer B von seither 460 Hebesatzpunkten auf künftig 850 Punkte ist vom Tisch. Stattdessen fixierten die Stadtverordneten mit deutlicher Mehrheit bei lediglich vier Gegenstimmen den Hebesatz der Grundsteuer B für das Haushaltsjahr 2026 auf 650 Prozentpunkte.
Um die daraus resultierende Mindereinnahme im Planansatz für 2026 von 1,1 Millionen Euro zu kompensieren hatten die vier Fraktionen im Stadtparlament zunächst gemeinsam zehn Anträge eingebracht, die auf erhebliche Einsparungen bis hin zu Personalverzicht zielen. Diese fanden in den Einzelabstimmungen ebenfalls breite bis einmütige Zustimmung bei jeweils bis zu maximal vier Gegenstimmen.
Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird von seither 400 auf 410 Prozentpunkte festgesetzt. Der entsprechende Planansatz für 2026 wird von 7,3 Mio. Euro auf 7,9 Mio. Euro erhöht (Vorjahresansatz 7,7 Mio. Euro plus rund 200.000 Euro aus der Hebesatzsteigerung). Die Gewerbesteuerumlage wird folgedessen auf 691.250 Euro erhöht.
Die Fraktionsvorsitzenden Gernot Schwinn (SPD), André Weyrauch (CDU), Gerd Kolmer (ÜWG) und Christa Weyrauch (GRÜNE) begründeten ihre Maßnahme, dass die im Haushaltsentwurf vorgesehene Belastung der Grundstückseigentümer sowie mittelbar der Mieter und somit der gesamten Stadtgesellschaft reduziert werden soll. Die Anpassung schaffe einen ausgewogenen Ausgleich zwischen Haushaltskonsolidierung und Bürgerentlastung.
Die Gegenstimmen kamen in wechselnder Zusammensetzung jeweils aus der ÜWG-Fraktion (3) und vom seitherigen CDU-Abgeordneten Erich Petersik, der in den vergangenen Tagen aus der Fraktion der Christdemokraten ausgeschieden ist, dem Stadtparlament aber weiter als fraktionsloser Abgeordneter angehören will.
Bürgermeister Traub vertrat die Auffassung, der so geänderte Haushalt sei höchstwahrscheinlich nicht genehmigungsfähig und wollte zumindest eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 750 Punkte. „Das ist zwar schmerzhaft, aber vertretbar“, sagte er.
Dieser Vorstoß fand jedoch ebenfalls kein Gehör, vielmehr wurde der Rathauschef in allen Punkten durch eine breite parlamentarische Mehrheit überstimmt. Ausführlicher Bericht zur Sitzung der Erbacher Stadtverordneten folgt.
