DGB Bergstraße formuliert klare Erwartungen an die Politik
Pressedienst DGB Bergstrasse
BERGSTRASSE / AUERBACH. – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Kreis Bergstraße hat bei seiner jüngsten Sitzung im Bensheimer Stadtteil Auerbach klare Erwartungen formuliert: „Die Politik muss die Interessen der arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt rücken. Notwendig ist eine Politik für die Vielen, nicht für die Wenigen“, betont DGB-Kreisvorsitzender Sven Wingerter (Wald-Michelbach).
„Der neoliberale Angriff auf den Acht-Stunden-Tag, auf den Sozialstaat und hart erkämpfte Arbeitnehmerrechte muss abgewehrt werden. Wir müssen das Thema Verteilungsgerechtigkeit offensiv nach vorne bringen. Notwendig ist eine sozial gerechte Steuerpolitik, von der die breite Mehrheit der Menschen profitiert und nicht eine kleine Minderheit von Reichen und Superreichen.“
Der Stellvertretende Vorsitzende Nils Burkhoff (Viernheim) unterstreicht: „Eine stabile Demokratie braucht einen verlässlichen Sozialstaat. Ziel muss es sein, das Land zu modernisieren und gerechter zu machen. Dafür setzen sich der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften aktiv ein.“
Vanessa Lange (Bensheim), Vorsitzende der DGB-Gewerkschaftsfrauen im Kreis Bergstraße, bekräftigt: „Die Gewerkschaften kennen die Betriebe, die Menschen, ihre Sorgen. Es sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit ihrer Arbeit Tag für Tag den Laden am Laufen halten. Es muss endlich Politik für die arbeitenden Menschen und für die breite Mehrheit der Bevölkerung gemacht werden.“
Horst Raupp (Darmstadt), Gewerkschaftssekretär des DGB Südhessen, macht deutlich: „Einer demokratiegefährdenden Machtkonzentration in Form von Kapital und Einfluss von Wenigen steht die materielle Unsicherheit von vielen gegenüber. Deutschland ist ein Hochsteuerland für arbeitende Menschen, aber ein Niedrigsteuerland für Kapitalbesitzer. Es ist höchste Zeit für eine Robin-Hood-Steuer.“
Um die zunehmende soziale Spaltung zu bekämpfen, „muss der Überreichtum der Superreichen zurückverteilt werden an die, die ihn erarbeitet haben. Das nimmt auch den Demokratiefeinden von Rechtsaußen den Wind aus den Segeln.“
Ausdrücklich begrüßt der DGB Bergstraße das vom Bundestag beschlossene Bundestariftreuegesetz, das die Vergabe von Aufträgen des Bundes an die Zahlung von Tariflöhnen koppelt: „Trotz mancher Lücken ist das Gesetz ein wichtiger Schritt nach vorne.
Es muss endlich Schluss sein damit, dass Lohndumping mit Steuermitteln subventioniert wird. Tariftreue sichert gute Löhne, gerade bei Milliardeninvestitionen aus öffentlichen Mitteln.“
