Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen der CDU und der UWG-Brensbach in der Brensbacher Gemeindevertretung: UWG und CDU kooperieren bei Gremienbesetzungen in Brensbach – „bewusstes Offenhalten der Möglichkeit wechselnder Mehrheiten, parlamentarisches Gegengewicht zur aufgrund der Direktwahl sehr starken Bürgermeister-Position“
Pressedienst CDU Brensbach
BRENSBACH. – Die Fraktionen der Unabhängigen Wählergemeinschaft Brensbach und des örtlichen CDU-Gemeindeverbands setzen auch in der neuen Wahlperiode 2026 bis 2031 ihre punktuelle Zusammenarbeit fort.
„Um das Ergebnis der Kommunalwahl bestmöglich auch in den Gremien der Gemeinde Brensbach abzubilden, haben sich die beiden Fraktionen deshalb zum dritten Mal dazu entschieden, gemeinsame Wahlvorschläge für die kommenden Wahlen des Gemeindevorstands der Gemeinde Brensbach sowie des Vorsitzenden der Brensbacher Gemeindevertretung vorzulegen“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der beiden Fraktionen.
Ohne eine formale Koalition einzugehen, werde so die von den Wählern geforderte Möglichkeit erhalten, anstehende Entscheidungen auf allen Gremienebenen auf der Basis von Sachargumenten und unter Nutzung wechselnder Mehrheiten zu fällen.
Zuvor habe die SPD-Fraktion das Angebot ausgesprochen, den Gemeindevorstand und die Leitung der Gemeindevertretung über einen fraktionsübergreifenden Vorschlag vorab festzulegen.
„Wir erkennen an, dass die Position unseres Bürgermeisters durch seinen Wahlsieg bereits im ersten Wahlgang nochmals gestärkt wurde“, bewertet der UWG-Fraktionsvorsitzende den Ausgang der Bürgermeisterwahl in Brensbach vom 15. März diesen Jahres.
„Wir erkennen ebenfalls an, dass die SPD-Fraktion in der weiteren Folge des Austauschs ihr ursprünglich durchaus eindrücklich formuliertes «natürliches Zugriffsrecht als größte Fraktion» auf die Positionen des Ersten Beigeordneten und des Vorsitzenden der Gemeindevertretung in Teilen relativiert hat und freuen uns auf künftige, konstruktive Gespräche“, ergänzt sein CDU-Kollege Dr. Frank Volz.
CDU und UWG betonen ausdrücklich, dass sie ihre Kooperationsentscheidung gerade nichtauf der Basis einer möglichen Postenvergabe getroffen haben.
Sie sehen sich vielmehr aufgrund des Wahlergebnisses in der Pflicht, das ihnen nach der hessischen Gemeindeordnung auferlegte Überwachungsgebot über die gesamte Verwaltung der Gemeinde auch mit dem notwendigen Ernst wahrzunehmen.
Ein Stück weit im Widerspruch zum klaren Ausgang der Bürgermeisterwahl hätten sich die Bürger bei der Wahl der Gemeindevertretung weiterhin dafür entschieden, keiner der Fraktionen eine alleinige Mehrheit zukommen zu lassen.
Mit der Entscheidung, den ersten Beigeordneten durch die CDU und den Vorsitzenden der Gemeindevertretung durch die UWG zu stellen, werde auf diesen Ebenen das nötige Gegengewicht zu einem starken Bürgermeister an der Spitze des Verwaltungsapparats geschaffen, mit dem gemeinsamen Wahlvorschlag für den Gemeindevorstand würde eine Besetzung von zwei Beigeordneten pro Fraktion (plus Bürgermeister) statt einer vorher feststehenden SPD-Mehrheit und damit wechselnde Mehrheiten ermöglicht.
Weder bei der CDU, noch bei der UWG habe sich irgendjemand um irgendwelche Posten gerissen, die ja auch mehr Verantwortung und mehr persönliches und zeitliches Engagement der ehrenamtlichen Mandatsträger bedeuten, so die beiden Fraktionsvorsitzenden.
Für UWG und CDU bedeute Demokratie nicht das Durchsetzen einer vermeintlich besten Idee, sondern vor allem den Willen, sich auf einen mehrheitsfähigen Kompromiss einzulassen und im Ringen um dessen Findung ein Stück weit von der eigenen Position abrücken zu müssen. „Um diese Möglichkeit für die nächsten fünf Jahre zu erhalten, gehen wir den dazu nötigen Weg jetzt erneut gerne gemeinsam“, erklären Deininger und Volz abschließend.
