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ERBACH. – Angesichts der angespannten Haushaltslage der Kreisstadt Erbach hatten die Fraktionen von SPD, CDU, ÜWG und der GRÜNEN zur Haushaltsberatung ein umfangreiches Maßnahmenpaket zum Haushalt 2026 vorgelegt, das insgesamt jeweils mehrheitlich bis einstimmig angenommen wurde.
In Einzelabstimmungen gab es lediglich jeweils bis zu vier Abweichler, davon drei aus der ÜWG-Fraktion, und vom seitherigen CDU-Mandatsträger Erich Petersik, der im Vorfeld seinen Rückritt aus Fraktion und Partei erklärt hatte, sein Mandat aber als fraktionsloses Mitglied im Stadtparlament behalten will (siehe FAKT-Bericht unter: https://fakt-in.de/2026/06/26/ein-erbacher-haushalt-2026-der-stadtverordneten-nicht-der-verwaltung/).
Ziel dieser Haushaltsmodifikation ist es, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern, notwendige Investitionen weiterhin zu ermöglichen und gleichzeitig die Belastungen für die Bürger in einem vertretbaren Rahmen zu halten.
Die Fraktionen sehen die Stadt vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Steigende Personal- und Sachkosten, wachsende Anforderungen an die kommunale Infrastruktur sowie notwendige Investitionen im Bereich der Kinderbetreuung erfordern aus Sicht der Antragsteller entschlossenes Handeln.
Das 10-Punkte-Maßnahmenpaket setzt dabei auf einen ausgewogenen Dreiklang aus Einsparungen, zusätzlichen Einnahmen und einer konsequenten Nutzung von Fördermitteln. So sollen die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen begrenzt sowie die Personalaufwendungen auf dem Niveau des Vorjahres zuzüglich der Tarifsteigerung stabilisiert werden.
Gleichzeitig wird eine globale 2-prozentige Minderausgabe vorgeschlagen (vorgesehen war im Entwurf nur eine 1-prozentige Minderausgabe), um zusätzliche Einsparpotenziale während des Haushaltsvollzugs zu erschließen.
Auf der Einnahmeseite schlugen die Fraktionen eine moderate Anpassung der Gewerbesteuer sowie eine Anhebung der Spielapparatesteuer vor. Gleichzeitig wurde die Grundsteuer B gegenüber den bisherigen Planungen von 850 Hebesatzpunkten auf nunmehr 650 Punkte abgesenkt, um Grundstückseigentümer und mittelbar auch viele Mieter zu entlasten.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der effizienteren Verwendung öffentlicher Mittel. Künftig sollen Förderprogramme bei sämtlichen Investitionsvorhaben systematisch geprüft und ausgeschöpft werden. Zudem sollen kostenintensive externe Rechtsberatungen auf Ausnahmefälle beschränkt und vorhandene Beratungsangebote der kommunalen Spitzenverbände stärker genutzt werden.
Auch der Verkaufspreis des im städtischen Besitz befindlichen Areals des früheren Möbelhauses Schmidt wurde im Haushaltsansatz von ursprünglich 600.000 Euro auf den Nominalwert von 1 Million Euro, dem Erwerbspreis, angehoben.
Trotz der notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen wollen die Fraktionen wichtige Zukunftsinvestitionen nicht aus dem Blick verlieren. Deshalb wurde die Wiederaufnahme der geplanten Kindertagesstätte an der Werner-Borchers-Halle in die Investitionsplanung vorgeschlagen.
Gleichzeitig soll eine belastbare Bedarfsprognose für Kita- und Krippenplätze bis zum Jahr 2031 erstellt werden, um Investitionsentscheidungen auf eine verlässliche Grundlage zu stellen.
„Unser Ziel ist ein Haushalt, der Verantwortung gegenüber den Bürgern, den Beschäftigten der Stadt und künftigen Generationen gleichermaßen gerecht wird“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Gernot Schwinn (SPD), André Weyrauch (CDU), Gerd Kolmer (ÜWG) und Christa Weyrauch (GRÜNE).
Die vorgeschlagenen und mit jeweils deutlicher Mehrheit beschlossenen Maßnahmen sollen dazu beitragen, die finanzielle Stabilität Erbachs zu stärken und gleichzeitig wichtige Zukunftsaufgaben weiterhin erfüllen zu können.
