Der am 25. Juni dieses Jahres beschlossene Jahreshaushalt 2026 der Stadt Erbach wurde nach fehlerhaften Darstellungen in der Haushaltssatzung durch die Verwaltung nach nunmehr drei Monaten final auf den Weg gebracht und kann dem Regierungspräsidium Darmstadt nun endgültig zur Genehmigung vorgelegt werden
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ERBACH. – In der jüngsten Sitzung der Erbacher Stadtverordneten hatten sich die Mandatsträger am Donnerstag, 24. September, nunmehr bereits zum dritten Mal mit dem städtischen Haushalt 2026 zu befassen. Dieses Szenario basierte auf nicht unerheblichen Fehlern in der städtischen Verwaltung und deren Umgang mit bereits gefassten Beschlüssen.
Rückblende: Bereits am 25. Juni dieses Jahres beschlossen die Erbacher Stadtverordneten mit großer Mehrheit den Haushalt für das Rechnungsjahr 2026. Damals wurde in Ergänzung zum Entwurf, den Bürgermeister Dr. Peter Traub eingebracht hatte, ein Zehn-Punkte-Plan mit Einsparungspotenzial verabschiedet, der in den Haushaltsentwurf eingearbeitet werden musste.
Damit einhergehend waren dessen finanzielle Auswirkungen in der Haushaltssatzung entsprechend darzustellen (siehe dazu FAKT-Berichte unter: https://fakt-in.de/2026/06/26/ein-erbacher-haushalt-2026-der-stadtverordneten-nicht-der-verwaltung/ und: https://fakt-in.de/2026/07/01/gemeinsame-haushaltsinitiative-der-fraktionen-soll-erbach-finanziell-handlungsfaehig-halten/).
Zwischenzeitlich forderte der Bürgermeister in der August-Sitzungsrunde der städtischen Gremien einen erneuten Haushaltsbeschluss durch das Stadtparlament, weil die seitherigen Beschlüsse des Erbacher Gremiums in einer Mail aus dem Regierungspräsidium (RP) Darmstadt als nicht ausreichend dargestellt worden seien.
Per Tischvorlage hatte Traub damals einen neuen Beschluss zum städtischen Haushalt 2026 gefordert, der am Donnerstag, 20. August, in der Parlamentssitzung gefasst werden sollte.
Schon im vorberatenden Haupt- und Finanzausschuss des Parlaments wurde diesem Ansinnen des Rathauschefs jedoch ein Stoppschild gesetzt und die gewünschte Beschlussempfehlung mit 6 vs. 1 Stimme abgelehnt (siehe Fakt-Bericht unter: https://fakt-in.de/2026/08/15/ein-fall-fuer-die-kommunalaufsicht-wollte-peter-traub-das-erbacher-parlament-aushebeln/).
Gleiches Szenario folgte dann in der Sitzung der Stadtverordneten vom 20. August: die vorliegende Tischvorlage wurde nach fraktionsübergreifend deutlichem Mehrheitsbeschluss gar nicht erst nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen.
Gleichzeitig erteilte Stadtverordnetenvorsteher Antonio Duarte (SPD) Bürgermeister Dr. Peter Traub eine Lektion zur Hessischen Gemeindeordnung (HGO) die klare Regeln enthalte (siehe FAKT-Bericht unter: https://fakt-in.de/2026/08/24/parlamentsvorsteher-duarte-verweist-erbacher-buergermeister-dr-traub-in-seine-schranken/).
Damit aber längst nicht genug: im Vorfeld zur September-Sitzung der Stadtverordneten erhob Traub die erneute Forderung nach einem Beschluss zum Haushaltsplan nebst entsprechender Haushaltssatzung und verwies einmal mehr auf die Kommunikation dazu mit dem RP Darmstadt.
Die Aufsichtsbehörde habe wie schon zuvor die Kreisstadt Erbach ausdrücklich darauf hingewiesen, dass aufgrund der vorgenommenen Änderungen eine erneute Beschlussfassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans durch die Stadtverordnetenversammlung erforderlich sei.
Die erneute Beschlussfassung diene der haushaltsrechtlichen Absicherung der geänderten Haushaltssatzung und bilde die Grundlage für das weitere Genehmigungsverfahren, argumentierte der Bürgermeister.
Dezernatsleiterin Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium Darmstadt, Helga Uhl, klärt auf
Auf eine Presseanfrage zu dieser Thematik erläuterte die Leiterin des Dezernats 16, Kommunal- und Sparkassenaufsicht, beim RP Darmstadt, Helga Uhl, im Gespräch mit FAKT die realen Gegebenheiten. Demgemäß seien von der Erbacher Stadtverwaltung zwar die mit Beschluss der Stadtverordneten vom 25. Juni fixierten Änderungen zum Entwurf in den städtischen Haushalt eingearbeitet, deren finanzielle Auswirkungen in der Haushaltssatzung jedoch nicht berücksichtigt worden.
Das aber sei Grundvoraussetzung für die Genehmigung der vorliegenden Satzung. Weitere zwischenzeitlich festgestellte Fehler der Stadtverwaltung wie eine Fehlsumme von 79.600 Euro bei der Kreditaufnahme sei ebenfalls zu korrigieren, sowie eine verwaltungsseitig falsche Darstellung von nicht beschlossenen Verpflichtungsermächtigungen auf Null zu stellen, sagte die Dezernatsleiterin.
Nach erneut intensiver Diskussion zu dieser Thematik und einer von Ines Stern (SPD) beantragten Sitzungsunterbrechung verständigten sich die Fraktionen von SPD, CDU, ÜWG und GRÜNEN auf die entsprechend korrigierte, seither fehlerhaft dargestellte Haushaltssatzung samt dem gemäß der Beschlüsse vom 25. Juni ergänzten Haushaltsplan 2026 und beschlossen diese erneut – diesmal gar per einstimmiger Akklamation.
